Die Oltner Grünliberalen empfehlen den Oltnerinnen und Oltnern bei der Abstimmung vom 13. Juni ein „Nein“ in die Urne zu legen. Nur die Ablehnung der Vorlage ebnet den Weg für eine günstigere Attraktivierung der Oltner Innenstadt, wie sie die kürzlich lancierte Volksmotion „Kronenplatz“ beschreibt.

Der Vorstand der Oltner Grünliberalen hat an seiner Sitzung vom 4. Mai einstimmig die „Nein“-Parole für das 25-Millionen-Projekt „Begegnungszone/Parkhaus“ beschlossen. Die Vorlage weist aus Sicht der glp Olten grosse Mängel auf: Die Begegnungszone, wie sie im Projekt dargestellt wird, ist in erster Linie ein teurer baulich-kosmetischer Eingriff. Dass sie zu einer echten Belebung der Oltner Innenstadt führen würde, bezweifeln die Grünliberalen stark. Dafür fehlt der Bezug zu den bestehenden Strukturen, Wertschöpfungen und Fussgängerströmen der Oltner Innenstadt.

Die Grünliberalen bezweifeln weiter die Notwendigkeit eines unterirdischen Parkhauses in der Innenstadt. Eine umgehende Einführung eines Parkleitsystems ist dem aufwendigen Bau eines Parkhauses in der Oltner Kernzone – für das sich notabene nur ein einziger Investor im Rahmen eines Investorenwettbewerbs interessierte – vorzuziehen.  Die Grünliberalen sind klar gegen eine staatliche Subventionierung privater Investorenprojekte und lehnen auch deshalb die Gesamtvorlage ab. Das Projekt, von welchem nach den ausgehandelten Verträgen vor allem der private Parkhausinvestor profitieren würde, würde mit Steuergeldern massiv unterstützt.
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Am vergangenen Mittwoch bot die neu gegründete Grünliberale Partei Olten politisch Interessierten die Gelegenheit, das fünfköpfige Gründungsteam und seine Haltung zu aktuellen Fragen der Oltner Politlandschaft kennen zu lernen. Ein Anlass, an dem durchaus auch heisse Eisen angepackt wurden.

Grünliberale Positionen für Olten

Im Vordergrund des Abends stand die Präsentation der grünliberalen Haltung bezüglich der Geschäfte «Parkhaus Innenstadt » und «Gemeindefusion» sowie zum Projekt «Chance Olten Ost», in das sich die glp Olten in Zukunft noch stärker involvieren will. In Bezug auf Parkhaus- und Begegnungszone ist die Meinung der Grünliberalen längst gemacht – Gemeinderat Simon Haller spricht sich klar für eine Rückweisung des Geschäfts zugunsten einer kostengünstigen Sperrung der Kirchgasse und der unmittelbaren Einführung eines Parkleitsystems aus. Die geplante Begegnungszone mit der Konradstrasse als Zentrum erachten die Grünliberalen als nicht kompatibel mit den aktuellen Gegebenheiten in der Oltner Innenstadt.

«Ja» zur Gemeindefusion nur unter klaren Bedingungen

Offener gibt sich die junge Partei in der Frage der Gemeindefusion. Die Grünliberalen sehen in der im Raum stehenden Gemeindefusion die Chance, die politische und wirtschaftliche Position der Stadt Olten im Kanton massgeblich zu stärken. Ein Ja zur Fusion knüpft Parteipräsident Christian Ginsig jedoch ohne Wenn und Aber an eine maximale Erhöhung des Gemeindesteuerfusses auf 105 Prozent. Jede weitere Erhöhung, so Ginsig, würde Olten in inakzeptabler Weise als Wohn- und Wirtschaftsstandort schwächen.

Kritische Fragen und heisse Eisen

Im Verlauf des Abends bot sich den Anwesenden ausgiebig Gelegenheit zu kritischen Fragen. Insbesondere die Haltung der Grünliberalen in der aktuellen Diskussion um Stadtpräsident Ernst Zingg interessierte. Eine explizite Rücktrittsforderung mag die glp Olten zwar nicht aussprechen – das Vertrauen der Bevölkerung in den Stadtpräsidenten sei jedoch «sicher und zu Recht stark angeschlagen». Die Grünliberalen ziehen denn auch in Zweifel, dass dem Stadtrat unter diesen Umständen ohne transparente Kommunikation eine ordentliche Geschäftsführung möglich ist. Die glp fordert eine lückenlose Information der Bevölkerung und aller Beteiligten. Es müssen von Seiten des Stadtrats alle Tatsachen schonungslos offengelegt werden. Ebenso muss über die laufenden und künftigen Entwicklungen zu Olten Südwest transparent informiert werden.