Christian Ginsig, Präsident Grünliberale Partei Olten

Datum: Mittwoch, 12. Januar 2011 Zeit 19.15 – ca. 21.00 Uhr

Ort: Restaurant Flügelrad, Tannwaldstrasse 36, Olten Traktanden

1. Begrüssung, Informationen vom Vorstand
5 Min.

2. Parolenfassung zur
städtischen Volksinitiative „Verkehrsfreie Innenstadt“ vom 13.
Februar 2011
• Votum Pro: Florian Amoser (junge SP Olten)
• Votum Contra: Simon Haller (Gemeinderat glp Olten)
• Diskussion
• Fassen der Abstimmungsparole
60 Min.

3. Informationen des Vorstands und
Varia
20 Min.

Eissportanlage Kleinholz – Grünliberale Ja-Parole für den 26. September

Die Oltner Grünliberalen empfehlen die Vorlage „Eissportanlage Kleinholz“ anzunehmen. Die Eishalle Kleinholz ist dringend sanierungsbedürftig. Die Investitions- und Betriebsbeiträge von gut zwölf Millionen Franken über die nächsten vier Jahre sind deshalb notwendig und gerechtfertigt. Die Oltner Grünliberalen bedauern jedoch, dass mit der Annahme der Vorlage eine fundierte Auseinandersetzung um den zukünftigen Standort der Oltner Sportstätten hinfällig wird.

Ein wichtiges Anliegen ist den Grünliberalen die Verbesserung der Energiebilanz der Oltner Eishalle. Das Bestreben, auf dem grossen Dach Installationen zur Energiegewinnung zu installieren, muss unbedingt vorangetrieben und realisiert werden.
Die grünliberale Zustimmung fusst auch darauf, dass Investitionen, welche ausschliesslich dem EHCO dienen, wie etwa die Anschaffung einer neuen Matchuhr oder die Erstellung eines neuen VIP-Bereichs, nicht Teil der Vorlage sind und vom Eishockeyclub richtigerweise selber bezahlt werden müssen. In Zukunft soll auch das Thema der Sicherheitskosten offen diskutiert werden. Fallen doch für die Stadt immer wieder erhebliche Kosten im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Heimspielen an. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass es nicht richtig ist, dass die Steuerzahler für solche Kosten aufkommen müssen.

Die Oltner Grünliberalen empfehlen den Oltnerinnen und Oltnern bei der Abstimmung vom 13. Juni ein „Nein“ in die Urne zu legen. Nur die Ablehnung der Vorlage ebnet den Weg für eine günstigere Attraktivierung der Oltner Innenstadt, wie sie die kürzlich lancierte Volksmotion „Kronenplatz“ beschreibt.

Der Vorstand der Oltner Grünliberalen hat an seiner Sitzung vom 4. Mai einstimmig die „Nein“-Parole für das 25-Millionen-Projekt „Begegnungszone/Parkhaus“ beschlossen. Die Vorlage weist aus Sicht der glp Olten grosse Mängel auf: Die Begegnungszone, wie sie im Projekt dargestellt wird, ist in erster Linie ein teurer baulich-kosmetischer Eingriff. Dass sie zu einer echten Belebung der Oltner Innenstadt führen würde, bezweifeln die Grünliberalen stark. Dafür fehlt der Bezug zu den bestehenden Strukturen, Wertschöpfungen und Fussgängerströmen der Oltner Innenstadt.

Die Grünliberalen bezweifeln weiter die Notwendigkeit eines unterirdischen Parkhauses in der Innenstadt. Eine umgehende Einführung eines Parkleitsystems ist dem aufwendigen Bau eines Parkhauses in der Oltner Kernzone – für das sich notabene nur ein einziger Investor im Rahmen eines Investorenwettbewerbs interessierte – vorzuziehen.  Die Grünliberalen sind klar gegen eine staatliche Subventionierung privater Investorenprojekte und lehnen auch deshalb die Gesamtvorlage ab. Das Projekt, von welchem nach den ausgehandelten Verträgen vor allem der private Parkhausinvestor profitieren würde, würde mit Steuergeldern massiv unterstützt.
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