Über das Projekt «Olten SüdWest» wird derzeit in der Stadt Olten heftig diskutiert. Auf dem Areal des ehemaligen Kieswerks in der Rötzmatt soll eine Grossüberbauung entstehen.
In seinem aktuellsten Newsletter zitiert der Oltner Stadtrat aus einem Schreiben die Besitzerin AG Hunziker & Cie vom 16. September 2009 wie folgt: „Im Mai 2009 konnte die AG Hunziker & Cie mit dem Interessenten L. Bachmann, Rüschlikon, einen Vorvertrag über den Verkauf des betreffenden Geländes abschliessen. Die AG Hunziker & Cie hält sich an den Grundsatz ‚pacta sunt servanda‘ und wird sich gegenüber Herrn Bachmann vertragskonform verhalten. Aus diesem Grund steht im heutigen Zeitpunkt ein Verkauf des Geländes Olten SüdWest an die Stadt Olten oder an einen Dritten nicht zur Diskussion.“ Der künftige Besitzer Leopold Bachmann wird wie folgt zitiert: „Ich habe Ihnen schon wiederholt mitgeteilt, dass ich das Areal Olten SüdWest gemäss verbindlichem Vorvertrag mit der heutigen Eigentümerschaft innerhalb der nächsten Monate kaufen werde. Auf keinen Fall beabsichtige ich, das Areal anschliessend weiterzuverkaufen.
Wie aber sehen Siedlungen des Investors Leopold Bachmann aus? Die glp Olten besuchte drei zufällig ausgewählte Siedlungen des Zürcher Investors. Die Bilder der Zürcher Siedlungen Ruggächern, Rötgenareal und Micafil vermitteln einen ersten Eindruck über die Bauweise und wie Olten Südwest dereinst in der Realität aussehen dürfte.
Am vergangenen Mittwoch bot die neu gegründete Grünliberale Partei Olten politisch Interessierten die Gelegenheit, das fünfköpfige Gründungsteam und seine Haltung zu aktuellen Fragen der Oltner Politlandschaft kennen zu lernen. Ein Anlass, an dem durchaus auch heisse Eisen angepackt wurden.
Grünliberale Positionen für Olten
Im Vordergrund des Abends stand die Präsentation der grünliberalen Haltung bezüglich der Geschäfte «Parkhaus Innenstadt » und «Gemeindefusion» sowie zum Projekt «Chance Olten Ost», in das sich die glp Olten in Zukunft noch stärker involvieren will. In Bezug auf Parkhaus- und Begegnungszone ist die Meinung der Grünliberalen längst gemacht – Gemeinderat Simon Haller spricht sich klar für eine Rückweisung des Geschäfts zugunsten einer kostengünstigen Sperrung der Kirchgasse und der unmittelbaren Einführung eines Parkleitsystems aus. Die geplante Begegnungszone mit der Konradstrasse als Zentrum erachten die Grünliberalen als nicht kompatibel mit den aktuellen Gegebenheiten in der Oltner Innenstadt.
«Ja» zur Gemeindefusion nur unter klaren Bedingungen
Offener gibt sich die junge Partei in der Frage der Gemeindefusion. Die Grünliberalen sehen in der im Raum stehenden Gemeindefusion die Chance, die politische und wirtschaftliche Position der Stadt Olten im Kanton massgeblich zu stärken. Ein Ja zur Fusion knüpft Parteipräsident Christian Ginsig jedoch ohne Wenn und Aber an eine maximale Erhöhung des Gemeindesteuerfusses auf 105 Prozent. Jede weitere Erhöhung, so Ginsig, würde Olten in inakzeptabler Weise als Wohn- und Wirtschaftsstandort schwächen.
Kritische Fragen und heisse Eisen
Im Verlauf des Abends bot sich den Anwesenden ausgiebig Gelegenheit zu kritischen Fragen. Insbesondere die Haltung der Grünliberalen in der aktuellen Diskussion um Stadtpräsident Ernst Zingg interessierte. Eine explizite Rücktrittsforderung mag die glp Olten zwar nicht aussprechen – das Vertrauen der Bevölkerung in den Stadtpräsidenten sei jedoch «sicher und zu Recht stark angeschlagen». Die Grünliberalen ziehen denn auch in Zweifel, dass dem Stadtrat unter diesen Umständen ohne transparente Kommunikation eine ordentliche Geschäftsführung möglich ist. Die glp fordert eine lückenlose Information der Bevölkerung und aller Beteiligten. Es müssen von Seiten des Stadtrats alle Tatsachen schonungslos offengelegt werden. Ebenso muss über die laufenden und künftigen Entwicklungen zu Olten Südwest transparent informiert werden.
