Nomination Nationalratswahlen 2011

Die glp Olten schickt ihr Vorstandsmitglied Silvia Huber ins Rennen um einen grünliberalen Listenplatz für die Nationalratswahlen. Der Vorstand der Grünliberalen Olten nominierte Silvia Huber einstimmig. Neben ihrem Engagement in der glp Olten ist sie als Vorstandsmitglied der glp Kanton Solothurn auch auf kantonaler Ebene tätig. Silvia Huber ist in Olten aufgewachsen und besuchte hier das Gymnasium an der Kantonsschule. Anschliessend studierte und arbeitete sie mehrere Jahre in Zürich, bevor es sie 2004 wieder in ihre Heimatstadt Olten zog. Als Nationalrätin möchte sie die Interessen des Kantons Solothurn in Bern in bester grünliberaler Manier vertreten – pragmatisch, sachorientiert und mit Fokus auf eine umweltverträgliche, liberale Wirtschaftspolitik. Als berufstätige Mutter legt sie zudem viel Wert auf die Schaffung familienfreundlicher Bildungs- und Arbeitsstrukturen.

Die definitive Nominierung der grünliberalen Nationalratskandidaten erfolgte anlässlich der kantonalen Mitgliederversammlung vom Montag, 11. April 2011. Alle vorgeschlagenen Kandidaten wurden nomiert.

Die Oltner Grünliberalen empfehlen die Volksinitiative „Verkehrsfreie Innenstadt“ am 13. Februar abzulehnen.

Nach einer kontroversen Diskussion sprachen sich die Mitglieder mit wenigen Gegenstimmen für die Nein-Parole zur Initiative der Jungen SP aus. Die Diskussion an der Mitgliederversammlung wurde durch ein Pro-Votum von Florian Amoser, vom Initiativkomitee der jungen SP geführt. Simon Haller, Vorstandsmitglied der Grünliberalen Olten und Gemeinderat vertrat das Gegenargument.

Aus Sicht der Grünliberalen schiesst die Volksinitiative über das Ziel hinaus. Sie ist überdimensioniert, einseitig und baut ausschliesslich auf Verkehrsmassnahmen zur Belebung der Oltner Innenstadt. Die Grünliberalen haben sich von Anfang an für eine gewerbefreundliche und dennoch nachhaltige Lösung zur Verkehrsberuhigung der Oltner Innenstadt eingesetzt. So fordern die Grünliberalen auch weiterhin die rasche Umsetzung der Kronenplatz-Idee, mit einer verkehrsfreien Fläche in der Innenstadt. Gleichzeitig setzen sie sich aber in der Planung auch für einen vernünftigen Umgang bestehender Parkflächen für Autos zu Gunsten des Oltner Gewerbes und den Restaurationsbetrieben in der Innenstadt ein. Gemeinderat Simon Haller stellt klar: „Die Aussenöffnungszeiten für Gastrobetriebe in der Innenstadt müssen liberalisiert und das seit langem geforderte Parkleitsystem nun endlich in die Tat umgesetzt werden.“ Diese Massnahmen können auch ohne die überdimensionierte Volksinitiative rasch in Angriff genommen werden. Haller hält deshalb auch unmissverständlich fest: „Ich erwarte vom Stadtrat den Mut, in der Oltner Innenstadt rasch kleinere Massnahmen umzusetzen und nicht bis zur Eröffnung der Umfahrung ERO im Jahr 2013 zuzuwarten.“

Die Grünliberale Partei stand bereits vor der Innenstadt-Abstimmung vom 13. Juni 2010 geschlossen zum Projekt Kronenplatz. An diesem Ziel halten die Grünliberalen auch weiterhin fest. Eine nachhaltige Entwicklung der Oltner Innenstadt kann bei einer Ablehnung der Volksinitiative rasch angegangen und umgesetzt werden, da das Gemeindeparlament den Vorstoss zum Kronenplatz bereits überwiesen hat.

Eissportanlage Kleinholz – Grünliberale Ja-Parole für den 26. September

Die Oltner Grünliberalen empfehlen die Vorlage „Eissportanlage Kleinholz“ anzunehmen. Die Eishalle Kleinholz ist dringend sanierungsbedürftig. Die Investitions- und Betriebsbeiträge von gut zwölf Millionen Franken über die nächsten vier Jahre sind deshalb notwendig und gerechtfertigt. Die Oltner Grünliberalen bedauern jedoch, dass mit der Annahme der Vorlage eine fundierte Auseinandersetzung um den zukünftigen Standort der Oltner Sportstätten hinfällig wird.

Ein wichtiges Anliegen ist den Grünliberalen die Verbesserung der Energiebilanz der Oltner Eishalle. Das Bestreben, auf dem grossen Dach Installationen zur Energiegewinnung zu installieren, muss unbedingt vorangetrieben und realisiert werden.
Die grünliberale Zustimmung fusst auch darauf, dass Investitionen, welche ausschliesslich dem EHCO dienen, wie etwa die Anschaffung einer neuen Matchuhr oder die Erstellung eines neuen VIP-Bereichs, nicht Teil der Vorlage sind und vom Eishockeyclub richtigerweise selber bezahlt werden müssen. In Zukunft soll auch das Thema der Sicherheitskosten offen diskutiert werden. Fallen doch für die Stadt immer wieder erhebliche Kosten im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Heimspielen an. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass es nicht richtig ist, dass die Steuerzahler für solche Kosten aufkommen müssen.

Am vergangenen Mittwoch bot die neu gegründete Grünliberale Partei Olten politisch Interessierten die Gelegenheit, das fünfköpfige Gründungsteam und seine Haltung zu aktuellen Fragen der Oltner Politlandschaft kennen zu lernen. Ein Anlass, an dem durchaus auch heisse Eisen angepackt wurden.

Grünliberale Positionen für Olten

Im Vordergrund des Abends stand die Präsentation der grünliberalen Haltung bezüglich der Geschäfte «Parkhaus Innenstadt » und «Gemeindefusion» sowie zum Projekt «Chance Olten Ost», in das sich die glp Olten in Zukunft noch stärker involvieren will. In Bezug auf Parkhaus- und Begegnungszone ist die Meinung der Grünliberalen längst gemacht – Gemeinderat Simon Haller spricht sich klar für eine Rückweisung des Geschäfts zugunsten einer kostengünstigen Sperrung der Kirchgasse und der unmittelbaren Einführung eines Parkleitsystems aus. Die geplante Begegnungszone mit der Konradstrasse als Zentrum erachten die Grünliberalen als nicht kompatibel mit den aktuellen Gegebenheiten in der Oltner Innenstadt.

«Ja» zur Gemeindefusion nur unter klaren Bedingungen

Offener gibt sich die junge Partei in der Frage der Gemeindefusion. Die Grünliberalen sehen in der im Raum stehenden Gemeindefusion die Chance, die politische und wirtschaftliche Position der Stadt Olten im Kanton massgeblich zu stärken. Ein Ja zur Fusion knüpft Parteipräsident Christian Ginsig jedoch ohne Wenn und Aber an eine maximale Erhöhung des Gemeindesteuerfusses auf 105 Prozent. Jede weitere Erhöhung, so Ginsig, würde Olten in inakzeptabler Weise als Wohn- und Wirtschaftsstandort schwächen.

Kritische Fragen und heisse Eisen

Im Verlauf des Abends bot sich den Anwesenden ausgiebig Gelegenheit zu kritischen Fragen. Insbesondere die Haltung der Grünliberalen in der aktuellen Diskussion um Stadtpräsident Ernst Zingg interessierte. Eine explizite Rücktrittsforderung mag die glp Olten zwar nicht aussprechen – das Vertrauen der Bevölkerung in den Stadtpräsidenten sei jedoch «sicher und zu Recht stark angeschlagen». Die Grünliberalen ziehen denn auch in Zweifel, dass dem Stadtrat unter diesen Umständen ohne transparente Kommunikation eine ordentliche Geschäftsführung möglich ist. Die glp fordert eine lückenlose Information der Bevölkerung und aller Beteiligten. Es müssen von Seiten des Stadtrats alle Tatsachen schonungslos offengelegt werden. Ebenso muss über die laufenden und künftigen Entwicklungen zu Olten Südwest transparent informiert werden.