Nomination Nationalratswahlen 2011

Die glp Olten schickt ihr Vorstandsmitglied Silvia Huber ins Rennen um einen grünliberalen Listenplatz für die Nationalratswahlen. Der Vorstand der Grünliberalen Olten nominierte Silvia Huber einstimmig. Neben ihrem Engagement in der glp Olten ist sie als Vorstandsmitglied der glp Kanton Solothurn auch auf kantonaler Ebene tätig. Silvia Huber ist in Olten aufgewachsen und besuchte hier das Gymnasium an der Kantonsschule. Anschliessend studierte und arbeitete sie mehrere Jahre in Zürich, bevor es sie 2004 wieder in ihre Heimatstadt Olten zog. Als Nationalrätin möchte sie die Interessen des Kantons Solothurn in Bern in bester grünliberaler Manier vertreten – pragmatisch, sachorientiert und mit Fokus auf eine umweltverträgliche, liberale Wirtschaftspolitik. Als berufstätige Mutter legt sie zudem viel Wert auf die Schaffung familienfreundlicher Bildungs- und Arbeitsstrukturen.

Die definitive Nominierung der grünliberalen Nationalratskandidaten erfolgte anlässlich der kantonalen Mitgliederversammlung vom Montag, 11. April 2011. Alle vorgeschlagenen Kandidaten wurden nomiert.

Simon Haller, Gemeinderat Grünliberale

Müsste im Zuge der Neugestaltung des SBB-Industriewerke-Areals (Neubau Betriebszentrale SBB) auch die Situation Bahnhofsplatz miteinbezogen werden? Und welche Forderungen soll die Stadt dafür an die SBB stellen?

Um diese Frage fundiert zu beantworten, bedarf es Klarheit über die Eigentumsverhältnisse um den Bahnhof: Das Gebiet angrenzend an das Industrieareal mit den Parkplätzen, den überdachten Veloabstellplätzen und den Busstationen ist – wie auch der eigentliche Bahnhof mitsamt den Unterführungen – im Besitz der SBB. Der Stadt gehört einzig der Bahnhof“platz“ mit den Kurzparkplätzen und den Busstationen, welche unmittelbar ans Gleis 1 angrenzen.
Klar soll die Stadt an die SBB Forderungen stellen und geschickt verhandeln. Doch viel interessanter ist die Frage, was die Stadt selber tun kann. Fordern ist einfacher als handeln. Handeln aber wirkungsvoller.
Die Parksituation für Fahrräder ist beispielsweise unbefriedigend. Zweigeschossige Veloständer sind zwar platzsparend, aber für Leute, welche nicht in den Überkleidern zur Arbeit fahren nicht geeignet. Weiter sind die Wege für ebendiese Verkehrsteilnehmer ungünstig. Diese haben die Wahl zwischen verkehrsreglementarischem Graubereich oder langen Wartezeiten vor dem Rotlicht. Die Verkehrsführung für Fahrräder muss auf der Westseite des Bahnhofs dringend überdacht werden.
Im Zuge der Verhandlungen zum mittlerweile beschlossenen Bau der unterirdischen Veloparkieranlage auf der Ostseite des Bahnhofs konnte die Stadt mit den SBB aushandeln, dass diese auf der Seite der Industriewerke eine ebensolche Anlage erstellen werden. Nun gilt es auf diesem Versprechen zu bestehen.
Weiter ist die Parkplatzsituation für Pendler zur Zeit prekär. Für Leute, welche mit dem Auto an den Bahnhof gelangen, um danach mit dem Zug zur Arbeit oder an eine Besprechung in den grösseren Städten zu fahren, sind nicht genügend Parkplätze vorhanden. Diese Situation darf durch den Neubau der Betriebszentrale nicht weiter verschärft werden, auch nicht temporär während den Bauarbeiten.
Weiter zeigt sich die Situation bei den Omnibussen und Postautos nicht gerade benutzerfreundlich. Für Auswärtige sind die über das Bahnhofsumfeld verteilten Busstationen unübersichtlich angeordnet. Auch die Beschilderung im und um den Bahnhof ist mangelhaft und in erster Linie durch Vielfalt geprägt. Mehr Schilder und ein hoher Detailierungsgrad zeugen von viel gutem Willen und wenig Konzept und Koordination. Weniger wäre hier ein Mehr an Übersicht und Kundenorientierung.

Die Oltner Grünliberalen empfehlen die Volksinitiative „Verkehrsfreie Innenstadt“ am 13. Februar abzulehnen.

Nach einer kontroversen Diskussion sprachen sich die Mitglieder mit wenigen Gegenstimmen für die Nein-Parole zur Initiative der Jungen SP aus. Die Diskussion an der Mitgliederversammlung wurde durch ein Pro-Votum von Florian Amoser, vom Initiativkomitee der jungen SP geführt. Simon Haller, Vorstandsmitglied der Grünliberalen Olten und Gemeinderat vertrat das Gegenargument.

Aus Sicht der Grünliberalen schiesst die Volksinitiative über das Ziel hinaus. Sie ist überdimensioniert, einseitig und baut ausschliesslich auf Verkehrsmassnahmen zur Belebung der Oltner Innenstadt. Die Grünliberalen haben sich von Anfang an für eine gewerbefreundliche und dennoch nachhaltige Lösung zur Verkehrsberuhigung der Oltner Innenstadt eingesetzt. So fordern die Grünliberalen auch weiterhin die rasche Umsetzung der Kronenplatz-Idee, mit einer verkehrsfreien Fläche in der Innenstadt. Gleichzeitig setzen sie sich aber in der Planung auch für einen vernünftigen Umgang bestehender Parkflächen für Autos zu Gunsten des Oltner Gewerbes und den Restaurationsbetrieben in der Innenstadt ein. Gemeinderat Simon Haller stellt klar: „Die Aussenöffnungszeiten für Gastrobetriebe in der Innenstadt müssen liberalisiert und das seit langem geforderte Parkleitsystem nun endlich in die Tat umgesetzt werden.“ Diese Massnahmen können auch ohne die überdimensionierte Volksinitiative rasch in Angriff genommen werden. Haller hält deshalb auch unmissverständlich fest: „Ich erwarte vom Stadtrat den Mut, in der Oltner Innenstadt rasch kleinere Massnahmen umzusetzen und nicht bis zur Eröffnung der Umfahrung ERO im Jahr 2013 zuzuwarten.“

Die Grünliberale Partei stand bereits vor der Innenstadt-Abstimmung vom 13. Juni 2010 geschlossen zum Projekt Kronenplatz. An diesem Ziel halten die Grünliberalen auch weiterhin fest. Eine nachhaltige Entwicklung der Oltner Innenstadt kann bei einer Ablehnung der Volksinitiative rasch angegangen und umgesetzt werden, da das Gemeindeparlament den Vorstoss zum Kronenplatz bereits überwiesen hat.

Christian Ginsig, Präsident Grünliberale Partei Olten

Datum: Mittwoch, 12. Januar 2011 Zeit 19.15 – ca. 21.00 Uhr

Ort: Restaurant Flügelrad, Tannwaldstrasse 36, Olten Traktanden

1. Begrüssung, Informationen vom Vorstand
5 Min.

2. Parolenfassung zur
städtischen Volksinitiative „Verkehrsfreie Innenstadt“ vom 13.
Februar 2011
• Votum Pro: Florian Amoser (junge SP Olten)
• Votum Contra: Simon Haller (Gemeinderat glp Olten)
• Diskussion
• Fassen der Abstimmungsparole
60 Min.

3. Informationen des Vorstands und
Varia
20 Min.

Eissportanlage Kleinholz – Grünliberale Ja-Parole für den 26. September

Die Oltner Grünliberalen empfehlen die Vorlage „Eissportanlage Kleinholz“ anzunehmen. Die Eishalle Kleinholz ist dringend sanierungsbedürftig. Die Investitions- und Betriebsbeiträge von gut zwölf Millionen Franken über die nächsten vier Jahre sind deshalb notwendig und gerechtfertigt. Die Oltner Grünliberalen bedauern jedoch, dass mit der Annahme der Vorlage eine fundierte Auseinandersetzung um den zukünftigen Standort der Oltner Sportstätten hinfällig wird.

Ein wichtiges Anliegen ist den Grünliberalen die Verbesserung der Energiebilanz der Oltner Eishalle. Das Bestreben, auf dem grossen Dach Installationen zur Energiegewinnung zu installieren, muss unbedingt vorangetrieben und realisiert werden.
Die grünliberale Zustimmung fusst auch darauf, dass Investitionen, welche ausschliesslich dem EHCO dienen, wie etwa die Anschaffung einer neuen Matchuhr oder die Erstellung eines neuen VIP-Bereichs, nicht Teil der Vorlage sind und vom Eishockeyclub richtigerweise selber bezahlt werden müssen. In Zukunft soll auch das Thema der Sicherheitskosten offen diskutiert werden. Fallen doch für die Stadt immer wieder erhebliche Kosten im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Heimspielen an. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass es nicht richtig ist, dass die Steuerzahler für solche Kosten aufkommen müssen.

Bahn frei für die bessere Lösung!

Mit dem Nein zur Vorlage Parkhaus/Begegnungszone haben die Oltner Stimmbürger eine intensiv geführte Debatte souverän und weitsichtig entschieden. Die Ablehnung der überdimensionierten Vorlage ist ein klares Bekenntnis für eine massvolle, pragmatische und kostengünstige Lösung. Die glp Olten dankt allen, die mit ihrem Einsatz und ihrer Stimme eine sinnvolle städtebauliche Weiterentwicklung Oltens ermöglicht haben. Der Realisierung der von uns unterstützten Volksmotion Kronenplatz steht nun nichts mehr im Wege.

Erster Schritt ist nun die Realisierung des längst erforderlichen Parkleitsystems, um eine unmittelbare Verkehrsentlastung der Innenstadt zu erreichen. Zudem muss die vom Komitee Kronenplatz lancierte Volksmotion vom Stadtrat umgehend überwiesen und spätestens im Sommer 2011 umgesetzt werden.

Auch wenn die vorgeschlagenen Konzepte sich im Einzelnen unterscheiden – das gemeinsame Ziel aller Beteiligten ist die Schaffung einer attraktiven und lebendigen Oltner Innenstadt. Die glp Olten hofft, dass insbesondere das Oltner Gewerbe seine Innovationskraft auch nach dem vorliegenden Abstimmungsresultat weiterhin für die «Attraktivierung» der Innenstadt einsetzen wird. Wir freuen uns darauf, an der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen mitzuwirken.

Erste Mitgliederversammlung der glp Olten im «Flügelrad»

Das Restaurant «Flügelrad» an der Tannwaldstrasse wird zur Zeit von privaten Trägern (u.a. Alex Capus)
saniert. Entsprechend das Bild, das es bietet: heruntergerissene Decken, durchbrochene Wände, Staub auf Boden und Mobiliar. Dass wir uns vergangenen Mittwoch ausgerechnet hier zu unserer ersten Mitgliederversammlung getroffen haben, hat sowohl symbolischen Charakter wie auch handfeste politische Gründe. Die Baustelle symbolisiert den Willen, eigene Projekte ins Rollen und Bewegung in die politische Landschaft Oltens zu bringen. Politisch gesehen liegt das Restaurant im geografischen Zentrum der städtebaulichen Vorlage «Chance Olten Ost», die Stadtplaner Aldo Stoppa uns bei dieser Gelegenheit vorstellte.

Im offiziellen Teil des Abends bestätigten die Mitglieder Christian Ginsig als Parteipräsident und Simon Haller, Silvia Huber, Monika Rohr und Salomon Zwimpfer als Vorstandsmitglieder. Zudem haben wir die
thematischen Schwerpunkte der nächsten Monate festgelegt: u.a. «AKW Gösgen», das Thema Gemeindefusion und die Vorlagen «Eishalle» und «Andaare». Interessierte sind herzlich zum Mitdiskutieren und zur Mitwirkung eingeladen!

Die Oltner Grünliberalen empfehlen den Oltnerinnen und Oltnern bei der Abstimmung vom 13. Juni ein „Nein“ in die Urne zu legen. Nur die Ablehnung der Vorlage ebnet den Weg für eine günstigere Attraktivierung der Oltner Innenstadt, wie sie die kürzlich lancierte Volksmotion „Kronenplatz“ beschreibt.

Der Vorstand der Oltner Grünliberalen hat an seiner Sitzung vom 4. Mai einstimmig die „Nein“-Parole für das 25-Millionen-Projekt „Begegnungszone/Parkhaus“ beschlossen. Die Vorlage weist aus Sicht der glp Olten grosse Mängel auf: Die Begegnungszone, wie sie im Projekt dargestellt wird, ist in erster Linie ein teurer baulich-kosmetischer Eingriff. Dass sie zu einer echten Belebung der Oltner Innenstadt führen würde, bezweifeln die Grünliberalen stark. Dafür fehlt der Bezug zu den bestehenden Strukturen, Wertschöpfungen und Fussgängerströmen der Oltner Innenstadt.

Die Grünliberalen bezweifeln weiter die Notwendigkeit eines unterirdischen Parkhauses in der Innenstadt. Eine umgehende Einführung eines Parkleitsystems ist dem aufwendigen Bau eines Parkhauses in der Oltner Kernzone – für das sich notabene nur ein einziger Investor im Rahmen eines Investorenwettbewerbs interessierte – vorzuziehen.  Die Grünliberalen sind klar gegen eine staatliche Subventionierung privater Investorenprojekte und lehnen auch deshalb die Gesamtvorlage ab. Das Projekt, von welchem nach den ausgehandelten Verträgen vor allem der private Parkhausinvestor profitieren würde, würde mit Steuergeldern massiv unterstützt.
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Am vergangenen Mittwoch bot die neu gegründete Grünliberale Partei Olten politisch Interessierten die Gelegenheit, das fünfköpfige Gründungsteam und seine Haltung zu aktuellen Fragen der Oltner Politlandschaft kennen zu lernen. Ein Anlass, an dem durchaus auch heisse Eisen angepackt wurden.

Grünliberale Positionen für Olten

Im Vordergrund des Abends stand die Präsentation der grünliberalen Haltung bezüglich der Geschäfte «Parkhaus Innenstadt » und «Gemeindefusion» sowie zum Projekt «Chance Olten Ost», in das sich die glp Olten in Zukunft noch stärker involvieren will. In Bezug auf Parkhaus- und Begegnungszone ist die Meinung der Grünliberalen längst gemacht – Gemeinderat Simon Haller spricht sich klar für eine Rückweisung des Geschäfts zugunsten einer kostengünstigen Sperrung der Kirchgasse und der unmittelbaren Einführung eines Parkleitsystems aus. Die geplante Begegnungszone mit der Konradstrasse als Zentrum erachten die Grünliberalen als nicht kompatibel mit den aktuellen Gegebenheiten in der Oltner Innenstadt.

«Ja» zur Gemeindefusion nur unter klaren Bedingungen

Offener gibt sich die junge Partei in der Frage der Gemeindefusion. Die Grünliberalen sehen in der im Raum stehenden Gemeindefusion die Chance, die politische und wirtschaftliche Position der Stadt Olten im Kanton massgeblich zu stärken. Ein Ja zur Fusion knüpft Parteipräsident Christian Ginsig jedoch ohne Wenn und Aber an eine maximale Erhöhung des Gemeindesteuerfusses auf 105 Prozent. Jede weitere Erhöhung, so Ginsig, würde Olten in inakzeptabler Weise als Wohn- und Wirtschaftsstandort schwächen.

Kritische Fragen und heisse Eisen

Im Verlauf des Abends bot sich den Anwesenden ausgiebig Gelegenheit zu kritischen Fragen. Insbesondere die Haltung der Grünliberalen in der aktuellen Diskussion um Stadtpräsident Ernst Zingg interessierte. Eine explizite Rücktrittsforderung mag die glp Olten zwar nicht aussprechen – das Vertrauen der Bevölkerung in den Stadtpräsidenten sei jedoch «sicher und zu Recht stark angeschlagen». Die Grünliberalen ziehen denn auch in Zweifel, dass dem Stadtrat unter diesen Umständen ohne transparente Kommunikation eine ordentliche Geschäftsführung möglich ist. Die glp fordert eine lückenlose Information der Bevölkerung und aller Beteiligten. Es müssen von Seiten des Stadtrats alle Tatsachen schonungslos offengelegt werden. Ebenso muss über die laufenden und künftigen Entwicklungen zu Olten Südwest transparent informiert werden.

Die neu gegründete Grünliberale Partei Olten lädt zum Infoabend ein. Wir freuen uns auf alle Interessierten! Treffpunkt: Hotel Astoria, 10. März 2010, 19.30 Uhr.

 

Vorstand glp Olten

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