17.01.2011
Grünliberales Nein zur Volksinitiative „Verkehrsfreie Innenstadt“
Die Oltner Grünliberalen empfehlen die Volksinitiative „Verkehrsfreie Innenstadt“ am 13. Februar abzulehnen.
Nach einer kontroversen Diskussion sprachen sich die Mitglieder mit wenigen Gegenstimmen für die Nein-Parole zur Initiative der Jungen SP aus. Die Diskussion an der Mitgliederversammlung wurde durch ein Pro-Votum von Florian Amoser, vom Initiativkomitee der jungen SP geführt. Simon Haller, Vorstandsmitglied der Grünliberalen Olten und Gemeinderat vertrat das Gegenargument.
Aus Sicht der Grünliberalen schiesst die Volksinitiative über das Ziel hinaus. Sie ist überdimensioniert, einseitig und baut ausschliesslich auf Verkehrsmassnahmen zur Belebung der Oltner Innenstadt. Die Grünliberalen haben sich von Anfang an für eine gewerbefreundliche und dennoch nachhaltige Lösung zur Verkehrsberuhigung der Oltner Innenstadt eingesetzt. So fordern die Grünliberalen auch weiterhin die rasche Umsetzung der Kronenplatz-Idee, mit einer verkehrsfreien Fläche in der Innenstadt. Gleichzeitig setzen sie sich aber in der Planung auch für einen vernünftigen Umgang bestehender Parkflächen für Autos zu Gunsten des Oltner Gewerbes und den Restaurationsbetrieben in der Innenstadt ein. Gemeinderat Simon Haller stellt klar: „Die Aussenöffnungszeiten für Gastrobetriebe in der Innenstadt müssen liberalisiert und das seit langem geforderte Parkleitsystem nun endlich in die Tat umgesetzt werden.“ Diese Massnahmen können auch ohne die überdimensionierte Volksinitiative rasch in Angriff genommen werden. Haller hält deshalb auch unmissverständlich fest: „Ich erwarte vom Stadtrat den Mut, in der Oltner Innenstadt rasch kleinere Massnahmen umzusetzen und nicht bis zur Eröffnung der Umfahrung ERO im Jahr 2013 zuzuwarten.“
Die Grünliberale Partei stand bereits vor der Innenstadt-Abstimmung vom 13. Juni 2010 geschlossen zum Projekt Kronenplatz. An diesem Ziel halten die Grünliberalen auch weiterhin fest. Eine nachhaltige Entwicklung der Oltner Innenstadt kann bei einer Ablehnung der Volksinitiative rasch angegangen und umgesetzt werden, da das Gemeindeparlament den Vorstoss zum Kronenplatz bereits überwiesen hat.
