05.05.2010
„Nein“-Parole der Grünliberalen Olten zur Innenstadt/Parkhaus-Vorlage – „Ja“ zur kostengünstigen Alternative
Die Oltner Grünliberalen empfehlen den Oltnerinnen und Oltnern bei der Abstimmung vom 13. Juni ein „Nein“ in die Urne zu legen. Nur die Ablehnung der Vorlage ebnet den Weg für eine günstigere Attraktivierung der Oltner Innenstadt, wie sie die kürzlich lancierte Volksmotion „Kronenplatz“ beschreibt.
Der Vorstand der Oltner Grünliberalen hat an seiner Sitzung vom 4. Mai einstimmig die „Nein“-Parole für das 25-Millionen-Projekt „Begegnungszone/Parkhaus“ beschlossen. Die Vorlage weist aus Sicht der glp Olten grosse Mängel auf: Die Begegnungszone, wie sie im Projekt dargestellt wird, ist in erster Linie ein teurer baulich-kosmetischer Eingriff. Dass sie zu einer echten Belebung der Oltner Innenstadt führen würde, bezweifeln die Grünliberalen stark. Dafür fehlt der Bezug zu den bestehenden Strukturen, Wertschöpfungen und Fussgängerströmen der Oltner Innenstadt.
Die Grünliberalen bezweifeln weiter die Notwendigkeit eines unterirdischen Parkhauses in der Innenstadt. Eine umgehende Einführung eines Parkleitsystems ist dem aufwendigen Bau eines Parkhauses in der Oltner Kernzone – für das sich notabene nur ein einziger Investor im Rahmen eines Investorenwettbewerbs interessierte – vorzuziehen. Die Grünliberalen sind klar gegen eine staatliche Subventionierung privater Investorenprojekte und lehnen auch deshalb die Gesamtvorlage ab. Das Projekt, von welchem nach den ausgehandelten Verträgen vor allem der private Parkhausinvestor profitieren würde, würde mit Steuergeldern massiv unterstützt.
Die Begegnungszone „Konradstrasse“ als Planungsleiche
Das Projekt definiert die Konradstrasse als zentrale Achse der Oltner Innenstadt. Nach den Plänen der Projektverfasser soll sich das Leben künftig auf dem Betondeckel des Parkhauses Munzingerplatz und der Konradstrasse abspielen. Das ist aus Sicht der Grünliberalen falsch, denn es hat wenig mit den bestehenden Strukturen der Oltner Innenstadt zu tun. Ladengeschäfte befinden sich in erster Linie an der Kirchgasse und an der Baslerstrasse. Die “Begegnungszone” Konradstrasse würde daher auch mit einem neuen Bodenbelag immer bloss eine Zufahrtsstrasse für den Autoverkehr bleiben. Kinder würden hier auch nicht ohne Aufsicht spielen können, denn sie würden weiterhin Autos mit den gesetzlich festgeschriebenen 20km/h begegnen. Zudem würden die gross gewachsenen und im Sommer Schatten spendenden Kastanienbäume auf dem Munzingerplatz abgeholzt.
„Nein“ als Chance für eine raschere und günstigere Lösung
Ein Nein zum Projekt vom 13. Juni 2010 bietet die Chance zur raschen Realisierung einer kostengünstigen und wirklich motorfahrzeugfreien Fussgängerzone entlang der Lebensader Kirchgasse und Coop City mit weiterhin vielen Parkplätzen in Gehdistanz zu den Ladengeschäften in der Oltner Innenstadt. Die Volksmotion “Kronenplatz Olten” sieht dies vor und zwingt die Verantwortlichen der Stadt Olten, innerhalb von neun Monaten nach einem Nein eine Alternative vorzulegen.
Kritische Haltung gegenüber der Volksinitiative der jungen SP
Der kürzlich eingereichten Volksinitiative der jungen SP, bringen die Grünliberalen durchaus Sympathie entgegen, weil sie eine Erweiterung einer richtigen Fussgängerzone in der Innenstadt fordert. Letztlich ist sie in den Augen der glp Olten aber zu radikal. Eine vollständige und grossflächige Sperrung der Oltner Innenstadt, wie sie die Initiative verlangt, schiesst über das Ziel hinaus und behindert die Bemühungen der Gewerbetreibenden zur Belebung des Oltner Gewerbes. Die Oltner Innenstadt muss organisch wachsen, dafür ist die Volksmotion „Kronenplatz“ der richtige Weg. Sie baut auf dem Bestehenden auf, benötigt keine grossen baulichen Eingriffe und ist bei Bedarf rasch und pragmatisch ausbaubar.
